Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

  1. Für die über diesen Internet-Shop (http://shop.minepeak.de/) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Präsentation der Waren/Produkte, Dienstleistungen oder Downloads (nachfolgend Produkte) im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
  2. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Der Kunde erkennt damit die Spielregeln (http://minepeak.de/de/minepeak/regeln/) an und akzeptiert, dass es bei einem Verstoß gegen diese (oder allgemeine Verhaltens-) Regeln durch ihn zu einem (permanenten) Bann kommen kann, sodass die Ingame-Artikel nicht mehr genutzt oder weitergegeben werden können.
  3. Im Hinblick auf Dienst- und/oder Werkleistungen kommt ein Vertrag durch Auftragsvergabe des Kunden und Annahme durch den Anbieter, der dies dem Kunden schriftlich per E-Mail bestätigt, zustande.
  4. Die erhältlichen Ingame-Artikel sind nur so lange nutzbar, wie in der Beschreibung ausgewiesen. Diese Zeit kann durch die Laufzeit des Servers limitiert werden. Wir garantieren einen Monat Laufzeit bei jedem Kauf, sodass die Artikel ab Verfügbarkeit mindestens einen Monat lang genutzt werden können. Eine Weitergabe der Artikel oder deren Verkauf ist ausgeschlossen.
  5. Der Kunde akzeptiert mit Kauf eines Artikels folgende Dinge:
    • Die zu dem Zeitpunkt aktuellen (Spiel-)Regeln. Diese sind unter http://minepeak.de/de/minepeak/regeln/ nachlesbar
    • Wir behalten uns vor, die Ränge und Coins (oder die von Coins erwerblichen Dinge wie Haustiere oder Verwandlungen) jederzeit wieder zu entfernen, falls dies durch Updates, rechtliche Rahmenbedingungen, Umstrukturierungen oder ähnliches erforderlich sein sollte
    • Wir garantieren keine dauerhafte Verfügbarkeit der einzelnen Premium-Features oder Server aufgrund von möglichen Serverproblemen oder Spielfehlern
    • Die Lifetime-Ränge und Coins sind zeitlich nur durch die Laufzeit unserer Server beschränkt, wir garantieren einen Monat Laufzeit ab Kaufdatum


§ 3a Widerrufsrecht bei Warenlieferungen

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

    Das Widerrufsrecht besteht weiterhin nicht bei Lieferung von Produkten zum Download, bei welchen der Download bereits begonnen wurde.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    Bock & Dahlmann GbR
    Holzwiesen 11
    30966 Hemmingen
    E-Mail: info@minepeak.de

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise
    Bei Verträgen über die Lieferung von Produkten zum Download, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ist ein Widerruf nach Beginn des Downloads gemäß § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht ist ferner ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Datenträgern mit Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die versiegelt ausgeliefert worden sind, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben. Das Widerrufsrecht ist ferner ausgeschlossen bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312d Abs. 4 BGB.

§ 3b Widerrufsrecht für Dienstleistungen

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    Bock & Dahlmann GbR
    Holzwiesen 11
    30966 Hemmingen
    E-Mail: info@minepeak.de


    Widerrufsfolgen

    Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit dem Empfang.

    Besondere Hinweise

    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 3c Widerrufsrecht bei Online-Werkverträgen

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit im Shop personalisierte und individualisierte Werkleistungen in Auftrag zu geben, die nach den Angaben und Wünschen des Verbrauchers individuell angefertigt werden. (2) Weil personalisierte Waren nach Verbraucherwünschen und Verbraucherangaben angefertigt werden und auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist die Rücknahme personalisierter Waren ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht gemäß § 312 d BGB ausgeschlossen ist (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

§ 4 Eigentumsvorbehalt

    Das gelieferte Produkt verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Fälligkeit

    Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Rechnungseingang fällig, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde.

§ 6 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
  2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
  3. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 7 Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
  2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

    Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 9 Aufrechnung

    Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet, soweit zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, §§ 312 b ff BGB. Sollten nach dem Recht des jeweiligen Landes zwingend weitergehende Verbraucherrechte gelten, gelten diese als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, auch wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 11 Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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Deutsch
English still in work.
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